Am Freitag, 11. Juni 2021 fand eine Online-Kurztagung zum Thema
„Pandemie und Parlament – Primat der Exekutive?“
statt.
Die Sars-Cov2-Pandemie stellt nicht nur die Geduld der Menschen, sondern auch das parlamentarische Regierungssystem auf eine schwere Probe. Einerseits müssen weitreichende Entscheidungen zur Begrenzung der Infektionsgefahr unter Unsicherheit und gleichwohl schnell getroffen werden. Andererseits braucht jeder der zahlreichen und vor kurzem noch kaum vorstellbaren Grundrechtseingriffe eine parlamentarische Rückbindung, die auf einer möglichst breit diskutierten und hinreichend abgesicherten Grundlage beruhen sollte. Ob der Deutsche Bundestag und die Landesparlamente den großen Entscheidungsspielraum der Exekutive in der Pandemie hinreichend abgesichert haben und ob sie das Handeln der Behörden auf Bundes- und Landesebene ausreichend begleiten, war Gegenstand der diesjährigen Kurztagung.
Am Vormittag gingen drei Vorträge aus unterschiedlichen Perspektiven der Frage nach, ob die Pandemie tatsächlich zu einem Primat der Exekutive geführt hat. Es ließen sich auch bereits erste Schlüsse aus den gewählten Verfahren und den getroffenen Entscheidungen für den weiteren Umgang mit der aktuellen sowie mit vergleichbaren Situationen ziehen. Die Thesen wurden im Anschluss an die Vorträge mit den Tagungsteilnehmern diskutiert.
Am Nachmittag sprachen Abgeordnete verschiedener Fraktionen über die rechtlichen und praktischen Herausforderungen, vor die der Deutsche Bundestag durch die Pandemie gestellt ist: Das Virus hat nicht nur zu völlig unvorhergesehenen inhaltlichen Fragen geführt, sondern zugleich die Handlungsfähigkeit des Parlaments auf eine nicht geahnte Probe gestellt. Wie das einzige unmittelbar demokratisch legitimierte Verfassungsorgan mit dieser Situation umgegangen ist und was das für die künftige Parlamentsarbeit in Krisenlagen bedeutet, wurde auch unter Beteiligung der Tagungsteilnehmer erörtert.
Die Tagungsunterlagen finden Sie hier zum Download:
